Schulgenehmigung Integrative Waldorfschule Emmendingen
Die Gründung der Schule erfolgte als Außenklasse des „Haus Tobias“ in Freiburg im Sommer 1995.
Im Sommer 1999 wird die Schule als Integratives Schulentwicklungsprojekt genehmigt zunächst befristet bis Sommer 2001 (Klassen 1-6). Bei entsprechender pädagogisch-konzeptioneller Weiterarbeit ist vom Entstehen einer vollständig ausgebauten Waldorfschule mit integrativer Förderung geistig behinderter SchülerInnen auszugehen.
Im Sommer 2002 wird die Genehmigung und das ISEP verlängert bis Sommer 2004 (Klassen 7-9).
Im Sommer 2004 wird eine Evaluation seitens des Oberschulamtes Freiburg durchgeführt. Die Oberstufe wird genehmigt (Klassen 10-12) und das ISEP verlängert bis Sommer 2008. Als letzter noch zu genehmigender Teilabschnitt seitens des Oberschulamtes (bzw. des Regierungspräsidiums) bleibt die Unterrichtung der Schüler mit Behinderung in der Oberstufe, die so genannte Werkstufe.
Im Herbst 2006 beginnt die Schulführung und Eltern, sich über die Fortführung der Schule für die Zeit nach Ablauf des ISEP im Sommer 2008 zu bemühen. Das Schulgesetz in Baden-Württemberg sieht keine Integrative Schule als Schulform vor.
MdL Frau Wonnay (SPD), Herr Schwehr (CDU), Herr Ehret (FDP) freuen sich über das Gelingen der Integrativen Waldorfschule in Emmendingen, empfinden diese Schule als eine Bereicherung in der Schullandschaft des Landkreises und sagen ihre Unterstützung zu.
Minister Rau lehnt eine Änderung des Schulgesetztes ab. Er schlägt uns vor, ein Bildungszentrum zu beantragen. Eine Waldorfschule und eine Sonderschule mit Bildungsgang geistig-behindert unter einer Trägerschaft würden einfach zu genehmigen sein. Der integrative Alltag sowie das Konzept der Schule könnten von dieser Maßnahme unberührt bleiben. Finanziell würden der Schule keine Nachteile entstehen.
Dezember 2006 Delegation GEVA
Die Schulführung (Schulleitungsteam und Vorstand) delegieren eine Arbeitsgruppe aus ihren Reihen „GEVA“, die als Aufgabe die Prüfung der Möglichkeiten der Schulgenehmigung bekommt.
GEVA (Claudia Diez, Karl-Heinz Fecht, Claudia Heizmann, Cornelia Sprater) wünscht sich Raymond di Ronco als Begleiter für diesen Prozess.
GEVA stellt einen Antrag an die SAG-Stiftung mit der Bitte um Bezuschussung des Schulgenehmigungsprozesses, der notwendigen Dokumentation und der durchzuführenden Evaluation, sowie der Begleitung des Prozesses durch Hr. di Ronco. Im Januar 2007 erhält die IWS eine Bewilligung über 22.000 €.
Januar 2007
Die Arbeit an der Dokumentation wird begonnen. Vorhandene Schriftstücke zur Konzeption der Schule gesichtet, zusammengefügt, Fehlendes in Auftrag gegeben etc. An der Erstellung der Dokumentation wird bis in den Mai intensiv gearbeitet.
Die Schulgemeinschaft wird eingeladen, um den Stand der Dinge zu erfahren. Als zu prüfende Möglichkeiten werden gesehen:
politische Lösung: Gesetzesänderung -> das ist voraussichtlich sehr langwierig
Als ISEP immer wieder neu Verlängerungen zu beantragen, wobei die Zeiträume der Verlängerungen unbekannt sind. (jährlich/3jährig/…)
Außenklassen bilden -> entspricht nicht unserem Konzept
ein Bildungszentrum gründen -> wie sieht es mit den Zuschüssen aus? Welche Vor-/Nachteile ergeben sich daraus für die Schule? Welche Auflagen gibt es?…
neues ISEP beantragen mit einer Erweiterung der Sonderschulart -> wird vom Kollegium aus Kapazitätsgründen abgelehnt
In der Elternschaft bildet sich die Gruppe „REIN - Recht auf Integration“, die den politischen Weg verfolgen möchte und langfristig eine Schulgesetzänderung anstrebt.
Schulleitungsteam und Vorstand beschließen, den Weg des Bildungszentrums ernsthaft zu prüfen, da er als die gangbarste Möglichkeit erscheint.
Im Gespräch mit RA Keller werden einige grundsätzliche Fragen angesprochen, z.T. jedoch kann keine befriedigende Antwort gegeben werden, da es in Baden-Württemberg keine vergleichbaren Fälle gibt und keine Erfahrungswerte vorliegen.
Fragen sind zu klären z.B. nach dem Aufbau des Bildungszentrums, eventuellen Auflagen seitens des Regierungspräsidiums, der erforderlichen Schulleitersituation, der Wirkung der äußeren Strukturveränderung auf die innere Struktur der Schule, der Wirkung nach außen, den wirtschaftlichen und rechtlichen Folgen, etc.
Für die Dokumentation finden Gespräche statt, Ausarbeitungen in den verschiedenen Konferenzen des Kollegiums, fachbezogene Darstellungen werden geschrieben etc.
GEVA beschließt Claudia Heizmann und Hein Kistner mit der Ausführung der Evaluation zu beauftragen. Der Fragebogen wird erstellt und noch im Februar an alle Eltern, Lehrer und Oberstufenschüler ausgegeben.
Hr. Markowetz schätzt die Dokumentation als positiv ein, rät an, die Umsetzung der Konzeption noch ausführlicher mit Bildern und Illustrationen aus dem Alltag zu untermauern. Im Gespräch verweist er auf die mangelnden Möglichkeiten für Schüler mit einer so genannten geistigen Behinderung gerade in der Oberstufe und im Übergang ins Arbeitsleben in Baden-Württemberg. Hier könnte die IWS eine Lücke füllen.
Im Gespräch mit Hr. Haselmann im Regierungspräsidium Freiburg wird deutlich, dass uns das Regierungspräsidium wohlgesonnen gegenüber steht. Seitens des RP stehen dem integrativen Alltag, wie er in unserer Konzeption vorgesehen und in der Dokumentation beschrieben ist, auch bei einer Bildung eines Bildungszentrums nichts im Weg. Die Zuschüsse seitens des RP wären von einer formalen Änderung nicht betroffen. Für die Bildung eines Bildungszentrums müsste die bestehende Waldorfschule um eine Schule für Geistigbehinderte erweitert werden, der Name könne „Integrative Waldorfschule“ bleiben.
ISEPs werden dagegen kaum noch genehmigt, eher abgebaut.
Zu den Themen „Fahrtkostenübernahme“ und „Übernahme der Assistenzdienstleistungen“ verweist Hr. Haselmann uns an die Landratsämter, da das RP hier keine Mitsprache habe.
Das RP habe kein Interesse an einer Änderung des Schulgesetzes.
Um die Schulgemeinschaft zu informieren, wird eine weitere Schulversammlung abgehalten. Die Besorgnis über die Zuschüsse der Landratsämter wird seitens der Eltern deutlich formuliert, ebenso die Sorge, dass sich die formale Trennung der beiden Schultypen in den Schulalltag auswirken könnte.
GEVA beschließt, zuerst mit den Verhandlungen mit den Landratsämtern zu beginnen, bevor evtl. der Antrag auf ein Bildungszentrum gestellt wird. Schulleitungsteam und Vorstand geben ihr Einverständnis, diesen Antrag zu stellen, wenn seitens der Landratsämter grünes Licht für die Übernahme der Fahrtkosten und Assistenzdienste gegeben wird. Mit den MdL sollen nochmals Gespräche über mögliche Vorgehensweisen und nächste Schritte geführt werden. Die Gespräche finden statt, bringen jedoch keine deutliche Klarheit über das weitere Vorgehen.
April 2007
Die Evaluation ist abgeschlossen, die Dokumentation ist fertiggestellt, beides wird vorgestellt. Die Schulgemeinschaft wird informiert, dass nun mit den Landratsämtern verhandelt werden muss.
Hr. Haselmann nimmt teil an unserem Schulalltag (Oberstufe) und erstellt uns eine sehr positive Bestätigung über die erfolgreiche Arbeit an unserer Schule. Die Schule wird nun seitens des Regierungspräsidiums bis Klasse 12 einschließlich Werkstufenbereich genehmigt und ist damit mit ihrer Gesamtkonzeption anerkannt!
Hr. Hurth sieht bzgl. der Fahrkostenerstattung seitens LRA EM keinen Unterschied zwischen ISEP und Sonderschule mit Bildungsgang geistig-behindert. Die Kostenübernahme der Assistenzdienste durch eine Pauschalerstattung gilt allerdings nur solange die Schule ISEP ist. Als Sonderschule G wird dieser Zuschuss nicht mehr gezahlt werden können. Im Landratsamt würde eine politische Gesamtlösung begrüßt werden.
Die Schule sowie REIN sind mit einem Stand auf den Integrationstagen vertreten, halten Vorträge, finden großen Zuspruch und verbringen öffentlichkeitswirksame und erfolgreiche Tage in Bad Boll.
GEVA schreibt einen Brief an MdL Marcel Schwehr, mit der Bitte, noch einmal mit Kultusminister Rau über die Situation unserer Schule zu sprechen, da die Schule den von ihm vorgeschlagenen Weg nicht beschreiten können, da ihr bei Bildung eines Bildungszentrums seitens der Kostenübernahmen der Landratsämter sehr wohl finanzielle Nachteile entstehen würden.
Juni 2007
Eine Schuldelegation besucht die Gebhard-Schule in Konstanz zum Erfahrungsaustausch. Die Gebhardschule ist nicht wirklich mit der IWS EM vergleichbar, da sie mit einer Außenstelle arbeitet.
Kultusminister Rau schreibt die Landräte der betroffenen Landratsämter Emmendingen, Ortenaukreis, und Breisgau-Hochschwarzwald sowie an den OB Dr. Salomon in Freiburg an und bittet darum, der IWS EM in der Frage nach der Übernahme der Fahrtkosten und Assistenzdienste wohlwollend gegenüberzustehen.
Claudia Heizmann hält Kontakt zu Fr. Rastätter (Bildungspolitische Sprecherin, Die Grünen) und kontaktiert Fr. Buchschuster (LAG Bayern) bzgl. Gleichstellungsurteil von 1997.
Es besteht ein Briefwechsel mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung in Stuttgart bzgl. der UN-Behindertenkonvention.
Die Landräte der angeschriebenen Landratsämter sowie der Bürgermeister von Freiburg schreiben an Minister Rau zurück. Die Antworten gleichen sich: Zuschüsse werden nach Satzung nur bis zur „nächstgelegenen vergleichbaren“ Schule mit Bildungsgang geistig-behindert gewährt - dies wird nicht die IWS Emmendingen sein. In Freiburg gäbe es ja sogar eine anthroposophisch orientierte Sonderschule (Haus Tobias).
Die IWS EM / REIN ist mit einem Informationsstand vertreten und hält Vorträge. Wieder ist der Zuspruch und das Interesse an der Zukunft der IWS groß. Hr. Asmussen (Kultusministerium Stuttgart, Referat Sonderschulen) erklärt, er wolle sich mit Herrn Haselmann um eine Einzelfalllösung vor Ort beraten.
Die IWS EM wird mit ihrer Problematik der Genehmigung in einem Artikel der TAZ beschrieben.
GEVA schreibt an die Landräte, um klar zu stellen, ob ihre Aussagen richtig interpretiert werden. Die Antworten stehen noch aus.
Das Landesverwaltungsgericht Leipzig entscheidet positiv für die freie Schulwahl für ein geistig-behindertes Kinder an integrativem Unterricht.
November 2007
Die Schulgemeinschaft wird im Rahmen einer Beraterkonferenz über den aktuellen Stand informiert.
Fr. Wonnay sieht einen Antrag an den Petitionsausschuss im Moment für nicht ratsam an. Eher noch könnte ein runder Tisch hilfreich sein. Sie wird darüber mit Landrat Hr. Hurth Kontakt aufnehmen und diese Möglichkeit prüfen.
GEVA schreibt an Hr. Schwehr über die Situation, mit der Frage, ob sich Kultusminister Rau zu den Antwortschreiben der LRA geäußert hat und welche Lösungen er sieht. Die Schule erhält keine Antwort auf diesen Brief.
GEVA schreibt RA Buchschuster einen Situationsbericht, damit diese den Fall mit der Kanzlei „probono“ bespricht, die bundesweit Fälle zu schulischer Integration sammelt.
GEVA schreibt an RA Quaas einen Situationsbericht mit der bitte, ein schul-, verwaltungs- und sozialrechtliches Gutachten für unsere Schule zu stellen.
GEVA schreibt an Hr. Schlatterer, bedankt sich für sein Angebot der Unterstützung und bittet um diese für einen runden Tisch in EM mit allen Betroffenen, um gemeinsam eine Lösung zu finden. In einem Antwortschreiben des Kulturdezernenten wird diese Unterstützung zugesagt.
18.12.2007 Besuch bei RA Quaas in Stuttgart
Geschäftsführer Andreas Walter und Claudia Heizmann haben ein persönliches Gespräch mit RA Quaas. Er wird sich der Sache annehmen. Einige Unterlagen werden noch nachgesandt. Seiner Meinung nach hätte die Schule als ISEP erst gar nicht genehmigt werden dürfen, wenn es für den Fall des positiven Ausgangs des Projektes keine zukunftsorientierte Lösung geben könnte.
RA Quaas veranschlagt für ein ausführliches Gutachten erstellt im Laufe des Februar 2008 ca. 15.000 bis 25.000 €.
MdL Fr. Wonnay und Hr. Ehret folgen einer Einladung der IWS. Hr. Schwehr ist durch Krankheit verhindert. Im gemeinsamen Gespräch erläutert GEVA die Situation. Fr. Wonnay schlägt einen Brief an Minister Rau vor, den die 3 MdL mit einem Begleitschreiben versehen werden. Die politische Lösung der Schulgesetzänderung ist das langfristige Ziel, kurzfristig sollte notfalls in jedem Fall die Verlängerung des ISEP ermöglicht werden und die Kostenübernahmen der LRA gesichert sein. Ein „runder Tisch“ mit den Landräten könnte ein weiterer Schritt sein.
Februar 2008
Über das Gespräch mit den MdL wird in der Badischen Zeitung ausführlich berichtet.
MdL Marcel Schwehr, sagt uns ebenfalls seine Unterstützung zu. Er plädiert für einen Runden Tisch. Er befürwortet einen Brief an Kultusminister Rau.
Vertreter der IWS leiten einen Arbeitskreis zum Thema der Schulgenehmigung. Das Interesse ist groß. Die Kanzlei „probono“ wurde mittlerweile von 3 Seiten auf den Fall unserer Schulgenehmigung angesprochen. Sollten wir klagen müssen, wäre vorstellbar, dass „probono“ unseren Fall als Präzedenzfall begeleitet.
Ein Brief mit der Information über den Stand der Dinge und die Bitte um Unterstützung geht an Hr. Asmussen und Fr. Franz.
Wir informieren den Landesbeauftragten für die Belange der Menschen mit Behinderung über unseren Genehmigungsprozess und fragen nach Unterstützungsmöglichkeiten.
März 2008
Wir informieren sie darüber, dass das Bildungszentrum unter den gegebenen Voraussetzungen nicht möglich ist und fragen nach andere Möglichkeiten.
Unser Brief an Kultusminister Rau wird ihm direkt geschickt, sowie auch an die MdL Wonnay, Schwehr und Ehret gefaxt, die ihn mit einem Begleitschreiben versehen möchten.
In der Schulversammlung wird wieder der Stand der Dinge erläutert. Außerdem wird in Arbeitsgruppen zu den Themen „Wie können die Eltern an die Landräte herantreten?“ und „Welche Alternativen gäbe es, den Fahrtdienst im Notfall vorübergehend ohne Zuschüsse zu organisieren?“.
Claudia Diez und Claudia Heizmann erfahren in diesem Telefonat, in dem Hr. Haselmann nur von „Kooperationsklassen“ spricht, dass ein Gespräch mit Hrn. Asmussen ansteht. Nach diesem Gespräch wird ein Antrag an das Regierungspräsidium unumgänglich.
April 2008
Landrat Hr. Hurth, Sozialdezernent Hr. Rombach sowie Hrn. Blawert und Held vom Schulamt in EM empfangen uns mit Hrn. Haselmann. Klar wird, dass wir, um die pauschale Übernahme der Assistenzdienste über den 31.7.08 hinaus zu erhalten uns an den Kreistag wenden müssen. Für das Landratsamt wäre es am einfachsten und für uns am sichersten, wenn es eine politische Entscheidung gäbe.
Hr. Hurth lehnt einen Runden Tisch im Moment mangels Erfolgsaussichten ab.
Fr. Rastätter besucht unsere Schule und informiert sich über unsere Problematik. Sie regt an, eine Einzelfallentscheidung beim Kultusminister Rau zu beantragen. Mindestens jedoch sollte das ISEP weitergeführt werden können und so das, was ist, erhalten bleiben.
Hr. Quaas hat uns einen Entwurf seines Gutachtens geschickt, über den wir in einem Gespräch mit ihm in seiner Kanzlei in Stuttgart sprechen. Er bestätigt, dass der Vorschlag des Schulversuchs nicht anzunehmen ist und sieht gute Aussichten auf Genehmigung unserer Schule als „Waldorfschule als Ersatzschule mit integrativer Beschulung von bis zu vier sonderschulpflichtigen Kindern pro Klasse“. Allerdings werden uns das Regierungspräsidium sowie das Kultusministerium den Antrag vermutlich erst durch das Beschreiten des Klageweges und nach einer gerichtlichen Entscheidung zugestehen.
Gemeinsam mit RA Quaas, den MdL Wonnay, Schwehr, Ehret, haben wir uns im Landtag in Stuttgart zu einem Gespräch mit Kultusminister Rau, Hrn. Asmussen und Hrn. Himmler getroffen. Durch den Einsatz der MdL und ein Schreiben von Landrat Hurth in EM wurde verdeutlicht, dass die Kostenerstattung v.a. dann ein Problem wird, wenn wir eine Sonderschule werden würden. Minister Rau ordnet ein schnellstmögliches Arbeitstreffen mit Vertretern des Kultusministeriums, der Schule, der Landratsämter und des Regierungspräsidiums an. Zeitgleich prüfen RA Quaas und ein Jurist des Kultusministeriums die rechtlichen Grundlagen.
Mai 2008
GEVA erläutert die Ergebnisse der Gespräche mit RA Quaas und Kultusminister Rau. Die Anwesenden unterstützen GEVA darin, sich an RA Quaas zu halten bzgl. der Vorgehensweise und der nächsten Schritte. Wichtig erscheint, nicht zuviel Zeit verstreichen zu lassen, sondern parallel zu den bevorstehenden Arbeitstreffen den rechtlichen Weg weiter zu beschreiten (Anträge stellen etc.).
Vertreter des Kultusministeriums, aller 4 beteiligten Landratsämter, Hr. Haselmann und Karl-Heinz Fecht und Cornelia Sprater von GEVA treffen sich in Stuttgart zu einem Gespräch. Leider ist von einer evtl. ISEP-Verlängerung bis die Rechtslage geklärt ist, keine Rede mehr. Angeboten wird lediglich der Schulverbund mit der Modalität des langsamen Auslaufens des ISEP nach oben. Diskussionskern ist die Frage an die LRÄ, inwieweit sie bereit wären, dieses Auslaufen des ISEP noch mit der Übernahme der darauf bezogenen Eingliederungshilfe zu unterstützen.
RA Quaas schreibt an das Kultusministerium, dass die Gesprächsgrundlagen, die sich aus dem Gespräch mit Kultusminister Rau am 30.4. ergeben hat, für einen Runden Tisch sei, sich über das vorübergehende Fortbestehen des ISEP zu beraten, bis rechtlicherseits Klärung stattgefunden habe.
In einem Telefonat mit Fr. Wonnay erklärt CH die Absage des Kultusministeriums. Fr. Wonnay verspricht, sich nochmals mit den MdL Schwehr und Ehret zu besprechen. Sie werden nochmals ein Schreiben aufsetzen, das Marcel Schwehr mit der Gesprächsnotiz von CS über das Gespräch vom 15.5. Hrn. Rau übergeben wird.
Wir werden erneut zum Gespräch ins Kultusministerium geladen. Als wir darauf verweisen, dass wir gerne kommen und unser Gesprächsbedarf sich an den im Schreiben von RA Quaas gestützten Ausgang des Ministergespräches (30.4.) orientiert, wird der Termin seitens des Kultusministeriums kurzfristig abgesagt.
Gemeinsam werden die nächsten Schritte besprochen. Der Antrag von RA Quaas an das Regierungspräsidium wird bestätigt. Nächste Schritte werden besprochen, verschiedene mögliche Konsequenzen ebenso. An den Vorstand geht der Auftrag, sich auch über ein Notfallkonzept Gedanken zu machen.
Vertreter von Öffentlichkeitsarbeitskreis und Fundraising-Team sind dabei, um Wege für die Öffentlichkeitsarbeit und die Suche von Spendern und Sponsoren zu definieren und bestätigen.
RA Quaas stellt den Antrag an das Regierungspräsidium und schickt eine Kopie an das Kultusministerium. Antragsbegründung: die Schule sei im Laufe der Jahre ja Stück für Stück eh immer genehmigt worden, es bedürfe nur einer Bestätigung dessen. Falls dies im Kultusministerium nicht so gesehen werden könnte, wird der Antrag auf Genehmigung der IWS EM gestellt „als Ersatzschule mit integrativer Beschulung von bis zu 4 sonderschulpflichtigen Kindern pro Klasse“. RA Quaas bittet um einen erneuten Gesprächstermin, um ein Verfahrensagrement zu erreichen (ISEP bis zur rechtlichen Klärung).
An die Land-/Stadträte der 4 betroffenen Landkreise gehen Schreiben, in denen die Absage des Gespräches seitens des Kultusministeriums erläutert, noch einmal auf den Stand der Schulgenehmigung verwiesen und weiterhin um Unterstützung gebeten wird.
Um für die Kreistagssitzung am 30.6.08 zu informieren, gehen Schreiben an alle 52 Kreisräte des Landkreises EM, mit der Bitte, dafür zu stimmen, dass die Eingliederungshilfen für die Schüler mit Behinderung aus dem Landkreis, die auf der IWS beschult werden, auch weiterhin übernommen werden.
Juli 2008
Es wird erläutert, was sich in den vergangenen Wochen ereignet hat und welche Konsequenzen daraus folgend nun im besten und im schlechtesten Fall zu erwarten sind, die Möglichkeit der Klage erwogen. Es wird verdeutlicht, dass die Schule im September ihren Berieb aufnehmen wird, die Frage nach der Art der Genehmigung noch offen sei. Für die Öffentlichkeitsarbeit werden weitere Vorgehensweisen beschrieben, das FR-Team noch einmal in seiner Arbeitsweise beschrieben. Für Fahrkonzepte für den „Notfall“ findet sich ein Elternteam.
Karl-Heinz Fecht muss sich aus persönlichen Gründen aus der Mitarbeit bei GEVA verabschieden. Wir danken ihm sehr für sein intensives Engagement! Ein neues Mitglied aus dem Kollegium sollte nach den Ferien delegiert werden.
in unserer Schule, gemeinsam mit Vertretern des SPD Ortsvereins und der SPD Gemeinderatsfraktion, sowie Petra Zai-Englert, um sich zu informieren, zu sehen, welche Schritte evtl. im Stadtrat getan werden können (die Fraktion wird sich wahrscheinlich für eine Resolution des Emmendinger Gemeinderats und des Kreistags einsetzen) und um einen Pressebericht zu verfassen. Seitens der Schule sind anwesend: Michael Löser, Claudia Diez, Silke Engesser, Cornelia Sprater.
RA Quaas und Michael Löser sind erneut im Kultusministerium Stuttgart. Es wird leider keine Neuigkeit erörtert, sondern wie bereits angekündigt, das ISEP als Bestandschutz für die Klassen 2-12 um 1 Jahr verlängert. Die neue erste Klasse wird nicht mitgenehmigt, weitere Kinder mit Behinderung als die im Moment auf der IWS beschulten dürfen nicht in die neue erste Klasse und nicht als Quereinsteiger aufgenommen werden.
August 2008
Die Mdl´s werden über das Gespräch im KuMi informiert.
Hr. Hüppe, Bundesbeauftragter für die Belange der Menschen mit Behinderung in Deutschland wird informiert und auf dem Laufenden gehalten.
Die SAG-Stiftung wird erneut um Unterstützung gebeten, da wir vor der Klage auf Schulgenehmigung stehen, was eine Bedeutung für die Schullandschaft mindestens ganz Baden-Württembergs hat.
Eine Familie, Eltern eines Kindes mit Behinderung, klagt per einstweiliger Verfügung auf Aufnahme in der neuen ersten Klasse bei uns. Die anderen 3 Eltern werden sich dem voraussichtlich anschließen. Diese Klagen laufen ebenfalls über RA Quaas.
Eine Familie hat sich mit der Bitte um Unterstützung außerdem direkt an Frau Rastätter gewandt.
Für einen Bericht in der Badischen Zeitung wird ein Gespräch geführt (Michael Löser, Silke Engesser, Erhard Beck).
Das Regierungspräsidium Freiburg lehnt unseren Antrag auf Genehmigung als „Ersatzschule mit integrativer Beschulung von bis zu 4 sonderschulpflichtigen Kindern pro Klasse“ ab. Dagegen kann bis zum 8.9. Klage erhoben werden. Es wird angeboten, kurzfristig einen Antrag auf Genehmigung als Sonderschule zu genehmigen, um die Einschulung der Erstklässler mit Behinderung dennoch zu ermöglichen.
Dies muss von RA Quaas im Hinblick auf mögliche spätere Konsequenzen auch im Hinblick auf eine Klage der Schule gegen diesen Bescheid geprüft werden.
RA Quaas erhält Bestätigung zur Klageerhebung, sobald er aus dem Urlaub zurück ist.
Es erscheinen Artikel in der Badischen Zeitung und dem Schwarzwälder Boten.
September 2008
Die Schule erhebt Klage gegen den Ablehnungsbescheid des Regierungspräsidiums Freiburg.
Dem Regierungspräsidium wird über Rechtsanwalt Quaas ein Vorschlag unterbreitet, der die Aufnahme der Erstklässler ermöglichen würde, ohne dass damit eine Präjudizierung für das anstehende Gerichtsverfahren - weder für das Regierungspräsidium noch für die Schule - verbunden wäre.
Vor dem Hintergrund des o.g. Antrags beschließen die Leitungsgremien der Schule am Abend, in der Hoffnung auf eine Einigung mit dem RP die vier Erstklässler mit Behinderung am Mittwoch der Folgewoche einzuschulen.
Ein Journalist der Badischen Zeitung trifft sich mit den betroffenen Eltern. Es soll ein Artikel über die Situation dieser Eltern und ihrer Kinder erscheinen.
Ein Journalist der TAZ (Berlin) informiert sich über die aktuelle Situation – auch in dieser soll ein Artikel erscheinen.
Das Regierungspräsidium teilt unserem Anwalt telefonisch mit, dass unser Kompromissvorschlag vom 02.09.08 unter Hinweis auf einen Formfehler abgelehnt wird und dass schriftlich ein Gegenvorschlag erarbeitet wird, die Beschulung der Kinder mit Behinderung als Sonderschule „beginnend mit der 1. Klasse“ zu genehmigen.
Das am 04.09.08 angekündigte Schriftstück des Regierungspräsidiums mit der Ablehnung unseres Kompromissvorschlags trifft bei unserem Anwalt ein. Die Schule prüft den vom RP formulierten Gegenvorschlag. Da dieser jedoch den unveränderten Standpunkt des RP – lediglich mit einer anderen Formulierung - enthält, müssen wir den Vorschlag ablehnen, da wir ja bereits hiergegen Klage eingereicht haben.
In den folgenden Tagen erscheinen Berichte in der Badischen Zeitung, der taz, Der Sonntag, Stuttgarter Zeitung. Im Radio erscheinen Beiträge im Deutschlandfunk, in SWR 4 und in Radio Dreyeckland
Die 1. Klasse wird eingeschult. Darunter auch die vier Erstklässler mit Behinderung. TV Südbaden und Landesschau aktuell des SWR berichten.
Die Schule legt dem Regierungspräsidium einen zweiten Kompromissvorschlag vor und beantragt die Aufnahme der vier Erstklässler mit Behinderung in das Integrative Schulentwicklungsprojekt (ISEP) sowie die Verlängerung des ISEP bis zur Entscheidung des Gerichts.
Dieser Antrag wird von Frau MdL Renate Rastätter, bildungspolitischer Sprecherin der Grünen im Stuttgarter Landtag, und von Frau MdL Marianne Wonnay parlamentarisch unterstützt
Das Regierungspräsidium Freiburg fordert die Integrative Waldorfschule zu einer Stellungnahme bezüglich der Aufnahme der vier Erstklässler mit Behinderung auf. Dem zweiten Kompromissvorschlag vom 10.9. kann nicht entsprochen werden.
Frau MdL Marianne Wonnay (SPD) stellt an den Landtag den Antrag, „die Integrative Waldorfschule Emmendingen als Integratives Schulentwicklungsprojekt (ISEP) dauerhaft fortzuführen und rückwirkend für das Schuljahr 2008/2009 auch die erste Klasse in das um ein Jahr verlängerte ISEP aufzunehmen.“
Die Waldorfschule gibt die geforderte Stellungnahme an das Regierungspräsidium ab. Am gleichen Tag erläutert die Waldorfschule den Vorgang in einer öffentlichen Stellungnahme, die u.a. an Herrn Ministerpräsident Oettinger, an verschiedene Landtagsabgeordnete, an die Landräte der umliegenden Kreise und an Herrn Oberbürgermeister Salomon, an Herrn Oberbürgermeister Schlatterer und an die Vorsitzenden der Gemeinderats- und Kreistagsfraktionen gesandt wird.
Die Stuttgarter Zeitung berichtet über unseren Genehmigungsprozess.
RA Quaas legt gegen die beiden Ablehnungsbescheide vom 4.9. und vom 15.9.2008 Widerspruch ein.
Die IWS ist mit einem Stand am 2. Integrationstag in Ludwigsburg vertreten und informiert.
Der Antrag von MdL Renate Rastätter und der Grünen, die 4 Erstklässler ins ISEP aufzunehmen und das ISEP zu verlängern werden von Kultusminister Rau in seiner Gegendarstellung abgelehnt. Nun wird der Schulausschuss des Landtages darüber beraten und beschließen.
Ende September Einladungen Herbstbasar
Viele Menschen aus dem Schulumfeld und aus der Politik - inkl. Bundeskanzlerin Angela Merkel - werden eingeladen, die IWS am Tag des Herbstbasars zu besuchen und sich ein Bild der Schule zu machen.
Oktober 2008
Unsere Schule bewirbt sich als einer der 365 Orte im Land der Ideen 2009.
Das Kabinett beschließt die Behindertenrechtskonvention der UN.
Der Antrag von MdL Marianne Wonnay und der SPD, die 4 Erstklässler ins ISEP aufzunehmen und das ISEP zu verlängern werden von Kultusminister Rau in seiner Gegendarstellung abgelehnt. Nun wird der Schulausschuss des Landtages darüber beraten und beschließen.
In einem Elternabend für die Eltern der Kinder mit Behinderung werden verschiedene Szenarien erörtert, Fragen zu klären versucht, Energien und Kräfte gebündelt und die Möglichkeiten dessen, was in Elternhand liegt zu tun, gesammelt.
Claudia Diez, Cornelia Sprater und als betroffener Elternteil Peter Fischer erläutern Hrn. Zeller die Schulsituation. Norbert Zeller ist Vorsitzender des Schulausschusses, der am 15.10. über den Antrag auf Erstklässler-Aufnahme ins ISEP und Verlängerung des ISEP bis eine rechtliche Klärung erfolgt ist beschließt.
Nach 1½ stündiger Diskussion im Schulausschuss werden die Anträge von den Vertretern der CDU und FDP im Schulausschuss abgelehnt. Da diese die Mehrheit im Schulausschuss bilden, wurden die Anträge von Fr. Wonnay/SPD und Fr. Rastätter/Die Grünen daher abgelehnt.
Die Badische Zeitung berichtet über die Entscheidung des Schulausschusses in Bezug auf die IWS.
Wir bedanken uns bei MdL Marianne Wonnay für Ihren Einsatz für die Schule und besprechen mit ihr unser weiteres Vorgehen, nachdem der Antrag der SPD im Schulausschuss abgelehnt wurde. Als eine Möglichkeit sehen wir, die MdL, sowie die Kreis- & Stadträte gemeinsam mit Landrat Hr. Hurth und OB Hr. Schlatterer zu einem runden Tisch einzuladen, um alle auf den aktuellen Informationsstand zu bringen.
In der Stadtratsitzung wird entschieden, eine Resolution für die Schule an den Landtag zu schreiben.
berichtet in einem Live-Interview mit Michael Löser über den Stand der Genehmigung.
In einem Brief an die Eduard-Spranger-Schule erklären wir, dass wir die Pädagogik an der Sonderschule in Wasser nicht kritisiert haben. Es gehe uns allein um die Genehmigung unserer Schule und nicht darum, Sonderschulen zu kritisieren.
November 2008
Wir bedanken uns in einem Gespräch bei MdL Marcel Schwehr für seinen Einsatz für die Schule.
Seitens der FDP erhalten wir Signale, dass sich weiterhin um eine Lösung bemüht wird.
Für eine Bericht in der Sendung „Kontraste“ dreht ein Fernsehteam 2 Tage in der IWS. Es geht hierbei um die Fragen, wie die Ratifizierung der UN-Konvention in den Bundesländern umgesetzt wird.
Die
Ausstrahlung der Sendung erfolgt voraussichtlich am 13.11.08.
Neuer Termin:
4.12.08
Vertreter von GEVA sind bei der LAG (Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Waldorfschulen in Baden-Württemberg e.V.). Die LAG unterstützt uns. Anfang Februar werden wir nochmals in einem größeren Kreis in der LAG sein, um genauere Informationen über die Schulgenehmigung zu erteilen.
Die Schule richtet sich mit dem Anliegen auf die Genehmigung der IWS als integrative Schule an den Petitionsausschuss des Landes.
Die Ratifizierung der Un-Konvention über die Rechte behinderter Menschen wird im Bundestag beschlossen. Leider ist die Übersetzung der Konvention vom Englischen ins Deutsche teilweise nur sehr ungenau vorgenommen worden
12.11.2008 Klageschrift
RA Quaas sendet die ausgearbeitete Klageschrift an das Verwaltungsgericht Freiburg. Die Gegenseite wird daraufhin nun eine Gegendarstellung verfassen.
In einem Informationsschreiben wenden wir uns an alle Waldorfschulen sowie alle Heilpädagogische Schulen Baden-Württembergs, um einen breiten Informationsstand zu erreichen.
Die Schulgemeinschaft wird über den aktuellen Stand informiert.
REIN übergibt 2200 Unterschriften von Bürgern, die eine Integrative Schulform fordern, an Kultusminister Rau.
In Freiburg treffen sich Menschen die alle das gemeinsame Ziel der Integration in Baden-Württemberg haben zu einer Kundgebung. Auch seitens der anwesenden Politiker werden deutliche, ein Umdenken fordernde Worte gesprochen.
Die schulpolitische Sprecherin der FDP Fr. Dr. Birgit Arnold besucht gemeinsam mit MDL Hrn. Ehret die IWS und informiert sich über Details zur Frage unserer Schulgenehmigung.
Dezember 2008
In der ARD Sendung Kontraste wird eine Berichterstattung über die IWS und die Frage nach der Genehmigung vor dem Hintergrund der UN-Konvention gesendet.
Es erreichen uns einige Mut machende e-mails von Menschen, die sich ebenfalls mehr Integration in Ba-Wü wünschen.
Die Elternvertreter der WS des Landes Baden-Württemberg treffen sich in der IWS zum Thema Integration. Die Stimmung ist sehr positiv, die Elternratstagung sagt der IWS ihre Unterstützung zu.
Der erneute Antrag von SPD und Grünen auf Anerkennung der IWS als Integrationsschule als Ersatzschule zu genehmigen wird wieder abgelehnt.
Hr. OB Schlatterer, Hr. Landrat Hurth, MdL Fr. Wonnay, Hr. Schwehr und Hr. Ehret, sowie einige Fraktionsvorsitzenden des Kreis- und Gemeinderates. Gemeinsam möchten wir nochmals versuchen, den Weg für eine außergerichtliche Lösung zu finden.
Seitens des Kultusministeriums werden uns nochmals 3 Vorschläge unterbreitet:
Einrichtung eines Schulverbundes mit Sonderschule und Waldorfschule
Einrichtung von Außenklassen einer bereits bestehenden Sonderschule
Einrichtung eines Kooperationsmodells mit einer bereits bestehenden Sonderschule
Vertreter von Geva sprechen mit Vertretern des Sprecherkreises (Hr. Schad, Hr. Hüttig und Hr. Meier) und RA Quaas. Seitens des Sprecherkreises wird der Schule die fortdauernde Unterstützung zugesagt. Für das nächste Jahr wird die IWS eingeladen, die Schule bei einer Regionalkonferenz vorzustellen.
Im Alverde-Magazin erscheint ein Artikel über die IWS.
Auf das Schreiben vom 18.12.08 ergeht ein Antwortschreiben, in dem die Schule auf die schon lange bekannten Aspekte hinweist.
Die Erwiderung des Regierungspräsidiums auf die Klageschrift ist eingetroffen. Wir werden daraufhin gemeinsam mit RA Quaas nochmals eine Replik verfassen.
Februar 2009
Aus dem Kultusministerium erreicht uns ein erneutes Antwortschreiben. Nochmals wird uns das Kooperationsmodell nahegelegt, wie es die Gebardt-Schule in Konstanz betreibt.
Erneut versuchen wir, dem Kultusministerium zu erklären, dass das Kooperationsmodell für unsere Schule nicht in Frage kommt.
März 2009
Fr. Wonnay und Fr. Queitsch (SPD, MdL/Freiburg) besuchen uns gemeinsam mit Dr. Fechner, um sich über den aktuellen Stand der Dinge zu informieren, um in Petitions- und Schulausschuss Bescheid zu wissen.
Die Replik - die Antwort der Schule durch RA Quaas auf die Erwiderung des RP - wird an das Verwaltungsgericht geschickt,
Der Petitionsausschuss des Landtages berät über 3 Petitionen, die um den Erhalt und die Genehmigung der Schule bitten, auch vor dem Hintergrund der Un-Konvention. Der PA fordert die Landesregierung auf, der Schule eine Lösung in ihrem Sinn anzubieten.
Vertreter der IWS (Gisela Meier-Wacker, Erhard Beck, Michael Löser, Cornelia Sprater) stellen die IWS in der Regionalkonferenz vor. In der nächsten Regionalkonferenz wird über unseren Antrag auf finanzielle Unterstützung entschieden.
Vor dem Verwaltungsgericht in Freiburg wird die Klage der IWS gegen das Land mündlich verhandelt. Als Vertreter des Regierungspräsidiums sind Hr. Haselmann und RA Beck, als Vertreter des KuMi Hr. Asmussen Hr. Himmer, Fr. Bock und Fr. Stromsky anwesend. Seitens der IWS sind RA Quaas, Michael Löser, Claudia Diez, Hr. Hüttig (LAG/BUND), Geva, die 11. Klasse, viele Elter, einige Lehrer anwesend. Außerdem: Interessierte Menschen anderer Schulen, betroffene Eltern, Radio und Fernsehen. Die Verhandlung dauert fast 2 ½ Stunden. Das Urteil wird Do, 26.3. verkündet.
Auch zu diesem Termin ist der nun kleinere Saal gut gefüllt. Der Richter verliest das Urteil: der IWS wird in einigen Teilen der Klage Recht gegeben, das Land aufgefordert die Genehmigung zu erteilen. Berufung ist möglich, daher ist das Urteil noch nicht rechtskräftig.
Schauen Sie den Richterspruch direkt nach beim Verwaltungsgericht Freiburg!
In der Badischen Zeitung wird über Gerichtsverhandlung und –urteil ausführlich berichtet, ebenso erscheinen Zeitungsartikel in der taz, der Stuttgarter Zeitung, dem Schwarzwälder Boten. TV-Südbaden berichtet mit Live-Interviews, Radio Regenbogen, SWR4 sind ebenfalls vor Ort.
Letzter Stand des Genehmigungsverfahrens der Integrativen Waldorfschule Emmendingen
23. April 2009 Schriftliche Zustellung des Urteils, Beginn der Einspruchsfrist
Am 23.April 2009 wurde der Integrativen Waldorfschule Emmendingen das Urteil, das das Verwaltungsgericht Freiburg am 26.03.09 verkündet hat, zugestellt. Damit beginnt die Frist von vier Wochen. Innerhalb dieser Zeit kann gegen das Urteil Berufung beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg eingelegt werden. In dem Urteil wurde das Land Baden-Württemberg verpflichtet, der Integrativen Waldorfschule Emmendingen eine Genehmigung als Ersatzschule mit integrativer Beschulung von bis zu vier sonderschulpflichtigen Kindern pro Klasse zu erteilen.
13. Mai, Es ist geschafft!!!! Kultusminister Rau verzichtet auf Berufung!
Am 13. Mai erfahren wir aus der Zeitung (Land verzichtet auf Berufung gegen Urteil (veröffentlicht am 13. Mai 2009 auf badische-zeitung.de)), dass das Kultusministerium nicht in die Berufung gegen das Urteil gehen wird. Damit sind wir als Ersatzschule von Klasse 1 bis 12 in unserer jetzigen Form genehmigt!
So richtig können wir es noch gar nicht fassen. Unser Einsatz für diese gute Sache hat sich gelohnt.
Wir möchten uns bei allen Menschen, die uns untertützen herzlich bedanken!!
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