Prozessbericht der IWS

Die Schulgenehmigung Integrative Waldorfschule Emmendingen

Die Gründung der Schule erfolgte als Außenklasse des „Haus Tobias“ in Freiburg im Sommer 1995.

Im Sommer 1999 wird die Schule als Integratives Schulentwicklungsprojekt (ISEP) genehmigt zunächst befristet bis Sommer 2001 (Klassen 1-6). Bei entsprechender pädagogisch-konzeptioneller Weiterarbeit ist vom Entstehen einer vollständig ausgebauten Waldorfschule mit integrativer Förderung geistig behinderter SchülerInnen auszugehen.

Im Sommer 2002 wird die Genehmigung und das ISEP verlängert bis Sommer 2004 (Klassen 7-9).

Im Sommer 2004 wird eine Evaluation seitens des Oberschulamtes Freiburg durchgeführt. Die Oberstufe wird genehmigt (Klassen 10-12) und das ISEP verlängert bis Sommer 2008. Als letzter noch zu genehmigender Teilabschnitt seitens des Oberschulamtes (bzw. des Regierungspräsidiums) bleibt die Unterrichtung der Schüler mit Behinderung in der Oberstufe, die so genannte WerkOberstufe.

Im Herbst 2006 beginnt die Schulführung gemeinsam mit Eltern, sich über die Fortführung der Schule für die Zeit nach Ablauf des ISEP im Sommer 2008 zu bemühen. Das Schulgesetz in Baden-Württemberg sieht keine Integrative Schule als Schulform vor.

6.10.06 - offizielle Einweihung der neubezogenen Schulgebäude. 

MdL Frau Wonnay (SPD), Herr Schwehr (CDU), Herr Ehret (FDP) freuen sich über das Gelingen der Integrativen Waldorfschule in Emmendingen, empfinden diese Schule als eine Bereicherung in der Schullandschaft des Landkreises und sagen ihre Unterstützung zu.

17.11.2006 Besuch von Kultusminister Helmut Rau

Minister Rau lehnt eine Änderung des Schulgesetztes ab. Er schlägt vor, ein Bildungszentrum zu beantragen. Eine Waldorfschule und eine Sonderschule mit Bildungsgang "geistig-behindert" unter einer Trägerschaft würden einfach zu genehmigen sein. Der integrative Alltag sowie das Konzept der Schule könnten von dieser Maßnahme unberührt bleiben. Finanziell würden der Schule keine Nachteile entstehen.

Dezember 2006 Delegation GEVA

Die Schulführung (Schulleitungsteam und Vorstand) delegieren eine Arbeitsgruppe aus ihren Reihen „GEVA“, die als Aufgabe die Prüfung der Möglichkeiten der Schulgenehmigung bekommt.

GEVA (Claudia Diez, Karl-Heinz Fecht, Claudia Heizmann, Cornelia Sprater) wünscht sich Schulberater Raymond di Ronco als Begleiter für diesen Prozess.

15.12.2006 Besuch von Hr. Will (SAG-Stiftung)

GEVA stellt einen Antrag an die SAG-Stiftung mit der Bitte um Bezuschussung des Schulgenehmigungsprozesses, der notwendigen Dokumentation und der durchzuführenden Evaluation, sowie der Begleitung des Prozesses durch Hr. di Ronco. Im Januar 2007 erhält die IWS eine Bewilligung über 22.000 €.

Januar 2007

Die Arbeit an der Dokumentation wird begonnen. Vorhandene Schriftstücke zur Konzeption der Schule gesichtet, zusammengefügt, Fehlendes in Auftrag gegeben etc. An der Erstellung der Dokumentation wird bis in den Mai intensiv gearbeitet.

17.1.2007 Schulversammlung

Die Schulgemeinschaft wird eingeladen, um den Stand der Dinge zu erfahren. Als zu prüfende Möglichkeiten werden gesehen:

politische Lösung: Gesetzesänderung -> das ist voraussichtlich sehr langwierig

Als ISEP immer wieder neu Verlängerungen zu beantragen, wobei die Zeiträume der Verlängerungen unbekannt sind. (jährlich/3jährig/…)

Außenklassen bilden -> entspricht nicht unserem Konzept

ein Bildungszentrum gründen -> wie sieht es mit den Zuschüssen aus? Welche Vor-/Nachteile ergeben sich daraus für die Schule? Welche Auflagen gibt es?…

neues ISEP beantragen mit einer Erweiterung der Sonderschulart -> wird vom Kollegium aus Kapazitätsgründen abgelehnt

In der Elternschaft bildet sich die Gruppe „REIN - Recht auf Integration“, die den politischen Weg verfolgen möchte und langfristig eine Schulgesetzänderung anstrebt.

Schulleitungsteam und Vorstand beschließen, den Weg des Bildungszentrums ernsthaft zu prüfen, da er als die gangbarste Möglichkeit erscheint.

31.1.2007 Rechtsanwältin Johanna Keller (Bund der Freien Waldorfschulen)

Im Gespräch mit RA Keller werden einige grundsätzliche Fragen angesprochen, z.T. jedoch kann keine befriedigende Antwort gegeben werden, da es in Baden-Württemberg keine vergleichbaren Fälle gibt und keine Erfahrungswerte vorliegen.

Fragen sind zu klären z.B. nach dem Aufbau des Bildungszentrums, eventuellen Auflagen seitens des Regierungspräsidiums, der erforderlichen Schulleitersituation, der Wirkung der äußeren Strukturveränderung auf die innere Struktur der Schule, der Wirkung nach außen, den wirtschaftlichen und rechtlichen Folgen, etc.

März 2007

Für die Dokumentation finden Gespräche statt, Ausarbeitungen in den verschiedenen Konferenzen des Kollegiums, fachbezogene Darstellungen werden geschrieben etc.

GEVA beschließt Claudia Heizmann und Hein Kistner mit der Ausführung der Evaluation zu beauftragen. Der Fragebogen wird erstellt und noch im Februar an alle Eltern, Lehrer und Oberstufenschüler ausgegeben.

5.3.2007 Besuch von Hr. Markowetz (KFH Freiburg)

Hr. Markowetz schätzt die Dokumentation als positiv ein, rät an, die Umsetzung der Konzeption noch ausführlicher mit Bildern und Illustrationen aus dem Alltag zu untermauern. Im Gespräch verweist er auf die mangelnden Möglichkeiten für Schüler mit einer so genannten geistigen Behinderung gerade in der Oberstufe und im Übergang ins Arbeitsleben in Baden-Württemberg. Hier könnte die IWS eine Lücke füllen.

8.3.2007 Hr. Haselmann (Regierungspräsidium Freiburg)

Im Gespräch mit Hr. Haselmann im Regierungspräsidium (Rp) Freiburg wird deutlich, dass uns das Regierungspräsidium wohlgesonnen gegenüber steht. Seitens des RP stehen dem integrativen Alltag, wie er in unserer Konzeption vorgesehen und in der Dokumentation beschrieben ist, auch bei einer Bildung eines Bildungszentrums nichts im Weg. Die Zuschüsse seitens des RP wären von einer formalen Änderung nicht betroffen. Für die Bildung eines Bildungszentrums müsste die bestehende Waldorfschule um eine Schule für Geistigbehinderte erweitert werden, der Name könne „Integrative Waldorfschule“ bleiben.

ISEPs werden dagegen kaum noch genehmigt, eher abgebaut.

Zu den Themen „Fahrtkostenübernahme“ und „Übernahme der Assistenzdienstleistungen“ verweist Hr. Haselmann uns an die Landratsämter, da das RP hier keine Mitsprache habe.

Das RP habe kein Interesse an einer Änderung des Schulgesetzes.

13.3.2007 Schulversammlung

Um die Schulgemeinschaft zu informieren, wird eine weitere Schulversammlung abgehalten. Die Besorgnis über die Zuschüsse der Landratsämter wird seitens der Eltern deutlich formuliert, ebenso die Sorge, dass sich die formale Trennung der beiden Schultypen in den Schulalltag auswirken könnte.

20.3.2007

GEVA beschließt, zuerst mit den Verhandlungen mit den Landratsämtern zu beginnen, bevor evtl. der Antrag auf ein Bildungszentrum gestellt wird. Schulleitungsteam und Vorstand geben ihr Einverständnis, diesen Antrag zu stellen, wenn seitens der Landratsämter grünes Licht für die Übernahme der Fahrtkosten und Assistenzdienste gegeben wird. Mit den MdL sollen nochmals Gespräche über mögliche Vorgehensweisen und nächste Schritte geführt werden. Die Gespräche finden statt, bringen jedoch keine deutliche Klarheit über das weitere Vorgehen.

April 2007

18.4.2007 Gespräch mit MdL Hr. Ehret

23.4.2007 Gespräch mit MdL Fr. Wonnay

14.5.2007 Gespräch mit MdL Hr. Schwehr

Mai 2007

3.5.2007 Schulversammlung

Die Evaluation ist abgeschlossen, die Dokumentation ist fertiggestellt, beides wird vorgestellt. Die Schulgemeinschaft wird informiert, dass nun mit den Landratsämtern verhandelt werden muss.

23. und 24.5.2007 Evaluationsbesuch von Hr. Haselmann

Hr. Haselmann nimmt teil an unserem Schulalltag (Oberstufe) und erstellt uns eine sehr positive Bestätigung über die erfolgreiche Arbeit an unserer Schule. Die Schule wird nun seitens des Regierungspräsidiums bis Klasse 12 einschließlich Werkstufenbereich genehmigt und ist damit mit ihrer Gesamtkonzeption anerkannt!

30.5.2007 Termin im Landratsamt Emmendingen bei Landrat Hr. Hurth

Hr. Hurth sieht bzgl. der Fahrkostenerstattung seitens LRA EM keinen Unterschied zwischen ISEP und Sonderschule mit Bildungsgang geistig-behindert. Die Kostenübernahme der Assistenzdienste durch eine Pauschalerstattung gilt allerdings nur solange die Schule ISEP ist. Als Sonderschule G wird dieser Zuschuss nicht mehr gezahlt werden können. Im Landratsamt würde eine politische Gesamtlösung begrüßt werden.

21. - 23.5.2007 Tagung “Schwierige Kinder – Kinder der Vielfalt“ in Bad Boll

Die Schule sowie REIN sind mit einem Stand auf den Integrationstagen vertreten, halten Vorträge, finden großen Zuspruch und verbringen öffentlichkeitswirksame und erfolgreiche Tage in Bad Boll.

30.5.2007 Brief an MdL Schwehr

GEVA schreibt einen Brief an MdL Marcel Schwehr, mit der Bitte, noch einmal mit Kultusminister Rau über die Situation unserer Schule zu sprechen, da die Schule den von ihm vorgeschlagenen Weg nicht beschreiten können, da ihr bei Bildung eines Bildungszentrums seitens der Kostenübernahmen der Landratsämter sehr wohl finanzielle Nachteile entstehen würden.

Juni 2007

16.6.2007 Besuch Gebhardschule Konstanz

Eine Schuldelegation besucht die Gebhard-Schule in Konstanz zum Erfahrungsaustausch. Die Gebhardschule ist nicht wirklich mit der IWS EM vergleichbar, da sie mit einer Außenstelle arbeitet.

Juli 2007

Hr. Rau schreibt an die Landratsämter

Kultusminister Rau schreibt die Landräte der betroffenen Landratsämter Emmendingen, Ortenaukreis, und Breisgau-Hochschwarzwald sowie an den OB Dr. Salomon in Freiburg an und bittet darum, der IWS EM in der Frage nach der Übernahme der Fahrtkosten und Assistenzdienste wohlwollend gegenüberzustehen.

Sommer 2007

Claudia Heizmann hält Kontakt zu Fr. Rastätter (Bildungspolitische Sprecherin, Die Grünen) und kontaktiert Fr. Buchschuster (LAG Bayern) bzgl. Gleichstellungsurteil von 1997.

Es besteht ein Briefwechsel mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung in Stuttgart bzgl. der UN-Behindertenkonvention.

August/September 2007

Antwortschreiben der LRA

Die Landräte der angeschriebenen Landratsämter sowie der Bürgermeister von Freiburg schreiben an Minister Rau zurück. Die Antworten gleichen sich: Zuschüsse werden nach Satzung nur bis zur „nächstgelegenen vergleichbaren“ Schule mit Bildungsgang geistig-behindert gewährt - dies wird nicht die IWS Emmendingen sein. In Freiburg gäbe es ja sogar eine anthroposophisch orientierte Sonderschule (Haus Tobias).

29.9.2007 Integrationstag Baden-Württemberg

Die IWS EM / REIN ist mit einem Informationsstand vertreten und hält Vorträge. Wieder ist der Zuspruch und das Interesse an der Zukunft der IWS groß. Hr. Asmussen (Kultusministerium Stuttgart, Referat Sonderschulen) erklärt, er wolle sich mit Herrn Haselmann um eine Einzelfalllösung vor Ort beraten.

13.10.2007 Artikel in der TAZ

Die IWS EM wird mit ihrer Problematik der Genehmigung in einem Artikel der TAZ beschrieben.

Oktober 2007

GEVA schreibt an die Landräte, um klar zu stellen, ob ihre Aussagen richtig interpretiert werden. Die Antworten stehen noch aus.

26.10.2007 Verwaltungsgerichtsurteil

Das Landesverwaltungsgericht Leipzig entscheidet positiv für die freie Schulwahl für ein geistig-behindertes Kinder an integrativem Unterricht.

November 2007

15.11.2007 Informationsveranstaltung

Die Schulgemeinschaft wird im Rahmen einer Beraterkonferenz über den aktuellen Stand informiert.

26.11.2007 Gespräch mit MdL Fr. Wonnay

Fr. Wonnay sieht einen Antrag an den Petitionsausschuss im Moment für nicht ratsam an. Eher noch könnte ein runder Tisch hilfreich sein. Sie wird darüber mit Landrat Hr. Hurth Kontakt aufnehmen und diese Möglichkeit prüfen.

Dezember 2007

4.12.2007 Brief an MdL Hr. Schwehr

GEVA schreibt an Hr. Schwehr über die Situation, mit der Frage, ob sich Kultusminister Rau zu den Antwortschreiben der LRA geäußert hat und welche Lösungen er sieht. Die Schule erhält keine Antwort auf diesen Brief.

5.12.2007 Brief an RA Buchschuster und RA Quaas

GEVA schreibt RA Buchschuster einen Situationsbericht, damit diese den Fall mit der Kanzlei „probono“ bespricht, die bundesweit Fälle zu schulischer Integration sammelt.

GEVA schreibt an RA Quaas einen Situationsbericht mit der bitte, ein schul-, verwaltungs- und sozialrechtliches Gutachten für unsere Schule zu stellen.

17.12.2007 Brief an OB Hr. Schlatterer EM

GEVA schreibt an Hr. Schlatterer, bedankt sich für sein Angebot der Unterstützung und bittet um diese für einen runden Tisch in EM mit allen Betroffenen, um gemeinsam eine Lösung zu finden. In einem Antwortschreiben des Kulturdezernenten wird diese Unterstützung zugesagt.

18.12.2007 Besuch bei RA Quaas in Stuttgart

Geschäftsführer Andreas Walter und Claudia Heizmann haben ein persönliches Gespräch mit RA Quaas. Er wird sich der Sache annehmen. Einige Unterlagen werden noch nachgesandt. Seiner Meinung nach hätte die Schule als ISEP erst gar nicht genehmigt werden dürfen, wenn es für den Fall des positiven Ausgangs des Projektes keine zukunftsorientierte Lösung geben könnte.

Januar 2008

22.1.2008 Kostenvoranschlag Quaas

RA Quaas veranschlagt für ein ausführliches Gutachten erstellt im Laufe des Februar 2008 ca. 15.000 bis 25.000 €.

24.1.2008 MdL in der IWS EM

MdL Fr. Wonnay und Hr. Ehret folgen einer Einladung der IWS. Hr. Schwehr ist durch Krankheit verhindert. Im gemeinsamen Gespräch erläutert GEVA die Situation. Fr. Wonnay schlägt einen Brief an Minister Rau vor, den die 3 MdL mit einem Begleitschreiben versehen werden. Die politische Lösung der Schulgesetzänderung ist das langfristige Ziel, kurzfristig sollte notfalls in jedem Fall die Verlängerung des ISEP ermöglicht werden und die Kostenübernahmen der LRA gesichert sein. Ein „runder Tisch“ mit den Landräten könnte ein weiterer Schritt sein.

25.1.2008 Bericht in der Badischen Zeitung

Februar 2008

Über das Gespräch mit den MdL wird in der Badischen Zeitung ausführlich berichtet.

22.2.2008 Gespräch mit MdL Hr. Schwehr

MdL Marcel Schwehr, sagt uns ebenfalls seine Unterstützung zu. Er plädiert für einen Runden Tisch. Er befürwortet einen Brief an Kultusminister Rau.

23/24.2.2008 Bad Boll

Vertreter der IWS leiten einen Arbeitskreis zum Thema der Schulgenehmigung. Das Interesse ist groß. Die Kanzlei „probono“ wurde mittlerweile von 3 Seiten auf den Fall unserer Schulgenehmigung angesprochen. Sollten wir klagen müssen, wäre vorstellbar, dass „probono“ unseren Fall als Präzedenzfall begeleitet.

29.2.2008 Briefe an Kultusministerium Referat Sonderschule/Grundschule

Ein Brief mit der Information über den Stand der Dinge und die Bitte um Unterstützung geht an Hr. Asmussen und Fr. Franz.

Brief an Hrn. Hillebrand

Wir informieren den Landesbeauftragten für die Belange der Menschen mit Behinderung über unseren Genehmigungsprozess und fragen nach Unterstützungsmöglichkeiten.

März 2008

3.3.2008 Brief an die Herren Haselmann und Held

Wir informieren sie darüber, dass das Bildungszentrum unter den gegebenen Voraussetzungen nicht möglich ist und fragen nach andere Möglichkeiten.

10.3.2008 Brief an Kultusminsiter Rau

Unser Brief an Kultusminister Rau wird ihm direkt geschickt, sowie auch an die MdL Wonnay, Schwehr und Ehret gefaxt, die ihn mit einem Begleitschreiben versehen möchten.

Schulversammlung

In der Schulversammlung wird wieder der Stand der Dinge erläutert. Außerdem wird in Arbeitsgruppen zu den Themen „Wie können die Eltern an die Landräte herantreten?“ und „Welche Alternativen gäbe es, den Fahrtdienst im Notfall vorübergehend ohne Zuschüsse zu organisieren?“.

14.3.2008 Telefonat mit Herrn Haselmann

Claudia Diez und Claudia Heizmann erfahren in diesem Telefonat, in dem Hr. Haselmann nur von „Kooperationsklassen“ spricht, dass ein Gespräch mit Hrn. Asmussen ansteht. Nach diesem Gespräch wird ein Antrag an das Regierungspräsidium unumgänglich.

April 2008

9.4.2008 Gespräch mit Landrat Hr. Hurth

Landrat Hr. Hurth, Sozialdezernent Hr. Rombach sowie Hrn. Blawert und Held vom Schulamt in EM empfangen uns mit Hrn. Haselmann. Klar wird, dass wir, um die pauschale Übernahme der Assistenzdienste über den 31.7.08 hinaus zu erhalten uns an den Kreistag wenden müssen. Für das Landratsamt wäre es am einfachsten und für uns am sichersten, wenn es eine politische Entscheidung gäbe.

Hr. Hurth lehnt einen Runden Tisch im Moment mangels Erfolgsaussichten ab.

Gespräch mit Renate Rastätter

Fr. Rastätter besucht unsere Schule und informiert sich über unsere Problematik. Sie regt an, eine Einzelfallentscheidung beim Kultusminister Rau zu beantragen. Mindestens jedoch sollte das ISEP weitergeführt werden können und so das, was ist, erhalten bleiben.

23.4.2008 Gespräch mit RA Quaas

Hr. Quaas hat uns einen Entwurf seines Gutachtens geschickt, über den wir in einem Gespräch mit ihm in seiner Kanzlei in Stuttgart sprechen. Er bestätigt, dass der Vorschlag des Schulversuchs nicht anzunehmen ist und sieht gute Aussichten auf Genehmigung unserer Schule als „Waldorfschule als Ersatzschule mit integrativer Beschulung von bis zu vier sonderschulpflichtigen Kindern pro Klasse“. Allerdings werden uns das Regierungspräsidium sowie das Kultusministerium den Antrag vermutlich erst durch das Beschreiten des Klageweges und nach einer gerichtlichen Entscheidung zugestehen.

30.4.2008 Gespräch mit Kultusminister Rau

Gemeinsam mit RA Quaas, den MdL Wonnay, Schwehr, Ehret, haben wir uns im Landtag in Stuttgart zu einem Gespräch mit Kultusminister Rau, Hrn. Asmussen und Hrn. Himmler getroffen. Durch den Einsatz der MdL und ein Schreiben von Landrat Hurth in EM wurde verdeutlicht, dass die Kostenerstattung v.a. dann ein Problem wird, wenn wir eine Sonderschule werden würden. Minister Rau ordnet ein schnellstmögliches Arbeitstreffen mit Vertretern des Kultusministeriums, der Schule, der Landratsämter und des Regierungspräsidiums an. Zeitgleich prüfen RA Quaas und ein Jurist des Kultusministeriums die rechtlichen Grundlagen.

Mai 2008

6.5.2008 Schulversammlung

GEVA erläutert die Ergebnisse der Gespräche mit RA Quaas und Kultusminister Rau. Die Anwesenden unterstützen GEVA darin, sich an RA Quaas zu halten bzgl. der Vorgehensweise und der nächsten Schritte. Wichtig erscheint, nicht zuviel Zeit verstreichen zu lassen, sondern parallel zu den bevorstehenden Arbeitstreffen den rechtlichen Weg weiter zu beschreiten (Anträge stellen etc.).

15.5.2008 Gespräch im Kultusministerium

Vertreter des Kultusministeriums, aller 4 beteiligten Landratsämter, Hr. Haselmann und Karl-Heinz Fecht und Cornelia Sprater von GEVA treffen sich in Stuttgart zu einem Gespräch. Leider ist von einer evtl. ISEP-Verlängerung bis die Rechtslage geklärt ist, keine Rede mehr. Angeboten wird lediglich der Schulverbund mit der Modalität des langsamen Auslaufens des ISEP nach oben. Diskussionskern ist die Frage an die LRÄ, inwieweit sie bereit wären, dieses Auslaufen des ISEP noch mit der Übernahme der darauf bezogenen Eingliederungshilfe zu unterstützen.

29.5.2008 Brief Hr. Quaas ans KuMi

RA Quaas schreibt an das Kultusministerium, dass die Gesprächsgrundlagen, die sich aus dem Gespräch mit Kultusminister Rau am 30.4. ergeben hat, für einen Runden Tisch sei, sich über das vorübergehende Fortbestehen des ISEP zu beraten, bis rechtlicherseits Klärung stattgefunden habe.

Telefonat mit Fr. Wonnay

In einem Telefonat mit Fr. Wonnay erklärt CH die Absage des Kultusministeriums. Fr. Wonnay verspricht, sich nochmals mit den MdL Schwehr und Ehret zu besprechen. Sie werden nochmals ein Schreiben aufsetzen, das Marcel Schwehr mit der Gesprächsnotiz von CS über das Gespräch vom 15.5. Hrn. Rau übergeben wird.

Einladung Kultusministerium

Wir werden erneut zum Gespräch ins Kultusministerium geladen. Als wir darauf verweisen, dass wir gerne kommen und unser Gesprächsbedarf sich an den im Schreiben von RA Quaas gestützten Ausgang des Ministergespräches (30.4.) orientiert, wird der Termin seitens des Kultusministeriums kurzfristig abgesagt.

Juni 2008

17.6.2008 GemSi

Gemeinsam werden die nächsten Schritte besprochen. Der Antrag von RA Quaas an das Regierungspräsidium wird bestätigt. Nächste Schritte werden besprochen, verschiedene mögliche Konsequenzen ebenso. An den Vorstand geht der Auftrag, sich auch über ein Notfallkonzept Gedanken zu machen.

Vertreter von Öffentlichkeitsarbeitskreis und Fundraising-Team sind dabei, um Wege für die Öffentlichkeitsarbeit und die Suche von Spendern und Sponsoren zu definieren und bestätigen.

18.6.2008 Antrag Regierungspräsidium

RA Quaas stellt den Antrag an das Regierungspräsidium und schickt eine Kopie an das Kultusministerium. Antragsbegründung: die Schule sei im Laufe der Jahre ja Stück für Stück eh immer genehmigt worden, es bedürfe nur einer Bestätigung dessen. Falls dies im Kultusministerium nicht so gesehen werden könnte, wird der Antrag auf Genehmigung der IWS EM gestellt „als Ersatzschule mit integrativer Beschulung von bis zu 4 sonderschulpflichtigen Kindern pro Klasse“. RA Quaas bittet um einen erneuten Gesprächstermin, um ein Verfahrensagrement zu erreichen (ISEP bis zur rechtlichen Klärung).

23.6.2008 Briefe an die Landräte

An die Land-/Stadträte der 4 betroffenen Landkreise gehen Schreiben, in denen die Absage des Gespräches seitens des Kultusministeriums erläutert, noch einmal auf den Stand der Schulgenehmigung verwiesen und weiterhin um Unterstützung gebeten wird.

Briefe an die Kreisräte des LK Emmendingen

Um für die Kreistagssitzung am 30.6.08 zu informieren, gehen Schreiben an alle 52 Kreisräte des Landkreises EM, mit der Bitte, dafür zu stimmen, dass die Eingliederungshilfen für die Schüler mit Behinderung aus dem Landkreis, die auf der IWS beschult werden, auch weiterhin übernommen werden.

Juli 2008

1.7.2008 Schulversammlung

Es wird erläutert, was sich in den vergangenen Wochen ereignet hat und welche Konsequenzen daraus folgend nun im besten und im schlechtesten Fall zu erwarten sind, die Möglichkeit der Klage erwogen. Es wird verdeutlicht, dass die Schule im September ihren Berieb aufnehmen wird, die Frage nach der Art der Genehmigung noch offen sei. Für die Öffentlichkeitsarbeit werden weitere Vorgehensweisen beschrieben, das FR-Team noch einmal in seiner Arbeitsweise beschrieben. Für Fahrkonzepte für den „Notfall“ findet sich ein Elternteam.

14.7.2008 Karl-Heinz Fecht

Karl-Heinz Fecht muss sich aus persönlichen Gründen aus der Mitarbeit bei GEVA verabschieden. Wir danken ihm sehr für sein intensives Engagement! Ein neues Mitglied aus dem Kollegium sollte nach den Ferien delegiert werden.

28.7.2008 Besuch Frau Wonnay und Hr. Hauke

in unserer Schule, gemeinsam mit Vertretern des SPD Ortsvereins und der SPD Gemeinderatsfraktion, sowie Petra Zai-Englert, um sich zu informieren, zu sehen, welche Schritte evtl. im Stadtrat getan werden können (die Fraktion wird sich wahrscheinlich für eine Resolution des Emmendinger Gemeinderats und des Kreistags einsetzen) und um einen Pressebericht zu verfassen. Seitens der Schule sind anwesend: Michael Löser, Claudia Diez, Silke Engesser, Cornelia Sprater.

31.7.2008 Gespräch KuMi

RA Quaas und Michael Löser sind erneut im Kultusministerium Stuttgart. Es wird leider keine Neuigkeit erörtert, sondern wie bereits angekündigt, das ISEP als Bestandschutz für die Klassen 2-12 um 1 Jahr verlängert. Die neue erste Klasse wird nicht mitgenehmigt, weitere Kinder mit Behinderung als die im Moment auf der IWS beschulten dürfen nicht in die neue erste Klasse und nicht als Quereinsteiger aufgenommen werden.

August 2008

4.8.2008 Briefe an MdL´s Frau Wonnay, Herr Schwehr und Herr Ehret,

Die Mdl´s werden über das Gespräch im KuMi informiert.

Brief an Hrn. Hüppe

Hr. Hüppe, Bundesbeauftragter für die Belange der Menschen mit Behinderung in Deutschland wird informiert und auf dem Laufenden gehalten.

4.8.2008 Brief an die SAG

Die SAG-Stiftung wird erneut um Unterstützung gebeten, da wir vor der Klage auf Schulgenehmigung stehen, was eine Bedeutung für die Schullandschaft mindestens ganz Baden-Württembergs hat.

8.8.2008 Klagen auf Aufnahme in die 1. Klasse

Eine Familie, Eltern eines Kindes mit Behinderung, klagt per einstweiliger Verfügung auf Aufnahme in der neuen ersten Klasse bei uns. Die anderen 3 Eltern werden sich dem voraussichtlich anschließen. Diese Klagen laufen ebenfalls über RA Quaas.

Eine Familie hat sich mit der Bitte um Unterstützung außerdem direkt an Frau Rastätter gewandt.

11.8.2008 Besuch Herr Zimmermann-Dürkop

Für einen Bericht in der Badischen Zeitung wird ein Gespräch geführt (Michael Löser, Silke Engesser, Erhard Beck).

12.8.2008 Ablehnender Bescheid des Regierungspräsidiums

Das Regierungspräsidium Freiburg lehnt unseren Antrag auf Genehmigung als „Ersatzschule mit integrativer Beschulung von bis zu 4 sonderschulpflichtigen Kindern pro Klasse“ ab. Dagegen kann bis zum 8.9. Klage erhoben werden. Es wird angeboten, kurzfristig einen Antrag auf Genehmigung als Sonderschule zu genehmigen, um die Einschulung der Erstklässler mit Behinderung dennoch zu ermöglichen.

Dies muss von RA Quaas im Hinblick auf mögliche spätere Konsequenzen auch im Hinblick auf eine Klage der Schule gegen diesen Bescheid geprüft werden.

13.8.2008 Kanzlei Quaas

RA Quaas erhält Bestätigung zur Klageerhebung, sobald er aus dem Urlaub zurück ist.

Es erscheinen Artikel in der Badischen Zeitung und dem Schwarzwälder Boten.

September 2008

1.09.2008 Klage gegen Ablehnungsbescheid

Die Schule erhebt Klage gegen den Ablehnungsbescheid des Regierungspräsidiums Freiburg.

2.09.2008 Vorschlag an Regierungspräsidium

Dem Regierungspräsidium wird über Rechtsanwalt Quaas ein Vorschlag unterbreitet, der die Aufnahme der Erstklässler ermöglichen würde, ohne dass damit eine Präjudizierung für das anstehende Gerichtsverfahren - weder für das Regierungspräsidium noch für die Schule - verbunden wäre.

Vor dem Hintergrund des o.g. Antrags beschließen die Leitungsgremien der Schule am Abend, in der Hoffnung auf eine Einigung mit dem RP die vier Erstklässler mit Behinderung am Mittwoch der Folgewoche einzuschulen.

Ein Journalist der Badischen Zeitung trifft sich mit den betroffenen Eltern. Es soll ein Artikel über die Situation dieser Eltern und ihrer Kinder erscheinen.

3.09.2008 TAZ informiert sich über die Schulsituation

Ein Journalist der TAZ (Berlin) informiert sich über die aktuelle Situation – auch in dieser soll ein Artikel erscheinen.

4.09.2008 Regierungspräsidium lehnt Vorschlag vom 02.09.2008 ab

Das Regierungspräsidium teilt unserem Anwalt telefonisch mit, dass unser Kompromissvorschlag vom 02.09.08 unter Hinweis auf einen Formfehler abgelehnt wird und dass schriftlich ein Gegenvorschlag erarbeitet wird, die Beschulung der Kinder mit Behinderung als Sonderschule „beginnend mit der 1. Klasse“ zu genehmigen.

8.09.2008 Integrative Waldorfschule muss unveränderten Vorschlag des RP ablehnen

Das am 04.09.08 angekündigte Schriftstück des Regierungspräsidiums mit der Ablehnung unseres Kompromissvorschlags trifft bei unserem Anwalt ein. Die Schule prüft den vom RP formulierten Gegenvorschlag. Da dieser jedoch den unveränderten Standpunkt des RP – lediglich mit einer anderen Formulierung - enthält, müssen wir den Vorschlag ablehnen, da wir ja bereits hiergegen Klage eingereicht haben.

Ab 9.09.2008 Die Medien berichten über den Stand der Schule

In den folgenden Tagen erscheinen Berichte in der Badischen Zeitung, der taz, Der Sonntag, Stuttgarter Zeitung. Im Radio erscheinen Beiträge im Deutschlandfunk, in SWR 4 und in Radio Dreyeckland

10.09.2008 Interviews am ersten Schultag der ersten Klasse

Die 1. Klasse wird eingeschult. Darunter auch die vier Erstklässler mit Behinderung. TV Südbaden und Landesschau aktuell des SWR berichten.

Zweiter Vorschlag an das Regierungspräsidium

Die Schule legt dem Regierungspräsidium einen zweiten Kompromissvorschlag vor und beantragt die Aufnahme der vier Erstklässler mit Behinderung in das Integrative Schulentwicklungsprojekt (ISEP) sowie die Verlängerung des ISEP bis zur Entscheidung des Gerichts.

Dieser Antrag wird von Frau MdL Renate Rastätter, bildungspolitischer Sprecherin der Grünen im Stuttgarter Landtag, und von Frau MdL Marianne Wonnay parlamentarisch unterstützt

15.09.2008 Regierungspräsidium fordert Stellungnahme

Das Regierungspräsidium Freiburg fordert die Integrative Waldorfschule zu einer Stellungnahme bezüglich der Aufnahme der vier Erstklässler mit Behinderung auf. Dem zweiten Kompromissvorschlag vom 10.9. kann nicht entsprochen werden.

19.09.2008 Antrag von MdL Marianne Wonnay an den Landtag

Frau MdL Marianne Wonnay (SPD) stellt an den Landtag den Antrag, „die Integrative Waldorfschule Emmendingen als Integratives Schulentwicklungsprojekt (ISEP) dauerhaft fortzuführen und rückwirkend für das Schuljahr 2008/2009 auch die erste Klasse in das um ein Jahr verlängerte ISEP aufzunehmen.“

23.09.2008 Stellungnahme der Integrativen Waldorfschule

Die Waldorfschule gibt die geforderte Stellungnahme an das Regierungspräsidium ab. Am gleichen Tag erläutert die Waldorfschule den Vorgang in einer öffentlichen Stellungnahme, die u.a. an Herrn Ministerpräsident Oettinger, an verschiedene Landtagsabgeordnete, an die Landräte der umliegenden Kreise und an Herrn Oberbürgermeister Salomon, an Herrn Oberbürgermeister Schlatterer und an die Vorsitzenden der Gemeinderats- und Kreistagsfraktionen gesandt wird.

Die Stuttgarter Zeitung berichtet über unseren Genehmigungsprozess.

24.9.2008 Widerspruch

RA Quaas legt gegen die beiden Ablehnungsbescheide vom 4.9. und vom 15.9.2008 Widerspruch ein.

27.9.2008 2. Integrationstag in BW

Die IWS ist mit einem Stand am 2. Integrationstag in Ludwigsburg vertreten und informiert.

30.9.2008 Kultusministerium lehnt den Antrag der Grünen ab

Der Antrag von MdL Renate Rastätter und der Grünen, die 4 Erstklässler ins ISEP aufzunehmen und das ISEP zu verlängern werden von Kultusminister Rau in seiner Gegendarstellung abgelehnt. Nun wird der Schulausschuss des Landtages darüber beraten und beschließen.

Ende September Einladungen Herbstbasar

Viele Menschen aus dem Schulumfeld und aus der Politik - inkl. Bundeskanzlerin Angela Merkel - werden eingeladen, die IWS am Tag des Herbstbasars zu besuchen und sich ein Bild der Schule zu machen.

Oktober 2008

1.10.08 Bewerbung als Ort im Land der Ideen

Unsere Schule bewirbt sich als einer der 365 Orte im Land der Ideen 2009.

Das Kabinett beschließt die Behindertenrechtskonvention der UN.

7.10.2008 Kultusministerium lehnt den Antrag der SPD ab

Der Antrag von MdL Marianne Wonnay und der SPD, die 4 Erstklässler ins ISEP aufzunehmen und das ISEP zu verlängern werden von Kultusminister Rau in seiner Gegendarstellung abgelehnt. Nun wird der Schulausschuss des Landtages darüber beraten und beschließen.

9.10.2008 Elternabend

In einem Elternabend für die Eltern der Kinder mit Behinderung werden verschiedene Szenarien erörtert, Fragen zu klären versucht, Energien und Kräfte gebündelt und die Möglichkeiten dessen, was in Elternhand liegt zu tun, gesammelt.

13.10.2008 Gespräch mit Norbert Zeller in Denzlingen

Claudia Diez, Cornelia Sprater und als betroffener Elternteil Peter Fischer erläutern Hrn. Zeller die Schulsituation. Norbert Zeller ist Vorsitzender des Schulausschusses, der am 15.10. über den Antrag auf Erstklässler-Aufnahme ins ISEP und Verlängerung des ISEP bis eine rechtliche Klärung erfolgt ist beschließt.

15.10.2008 Schulausschuss

Nach 1½ stündiger Diskussion im Schulausschuss werden die Anträge von den Vertretern der CDU und FDP im Schulausschuss abgelehnt. Da diese die Mehrheit im Schulausschuss bilden, wurden die Anträge von Fr. Wonnay/SPD und Fr. Rastätter/Die Grünen daher abgelehnt.

20.10.2008 Artikel in der Badischen Zeitung

Die Badische Zeitung berichtet über die Entscheidung des Schulausschusses in Bezug auf die IWS.

21.10.2008 Gespräch mit Fr. Wonnay

Wir bedanken uns bei MdL Marianne Wonnay für Ihren Einsatz für die Schule und besprechen mit ihr unser weiteres Vorgehen, nachdem der Antrag der SPD im Schulausschuss abgelehnt wurde. Als eine Möglichkeit sehen wir, die MdL, sowie die Kreis- & Stadträte gemeinsam mit Landrat Hr. Hurth und OB Hr. Schlatterer zu einem runden Tisch einzuladen, um alle auf den aktuellen Informationsstand zu bringen.

In der Stadtratsitzung wird entschieden, eine Resolution für die Schule an den Landtag zu schreiben.

23.10.2008 Radio Dreyecksland

berichtet in einem Live-Interview mit Michael Löser über den Stand der Genehmigung.

24.10.2008 Brief an die Eduard-Spranger-Schule

In einem Brief an die Eduard-Spranger-Schule erklären wir, dass wir die Pädagogik an der Sonderschule in Wasser nicht kritisiert haben. Es gehe uns allein um die Genehmigung unserer Schule und nicht darum, Sonderschulen zu kritisieren.

November 2008

3.11.2008 Gespräch mit Hr. Schwehr

Wir bedanken uns in einem Gespräch bei MdL Marcel Schwehr für seinen Einsatz für die Schule.

Seitens der FDP erhalten wir Signale, dass sich weiterhin um eine Lösung bemüht wird.

4. und 5. 11.2008 die ARD in der IWS

Für eine Bericht in der Sendung „Kontraste“ dreht ein Fernsehteam 2 Tage in der IWS. Es geht hierbei um die Fragen, wie die Ratifizierung der UN-Konvention in den Bundesländern umgesetzt wird.

Die Ausstrahlung der Sendung erfolgt voraussichtlich am 4.12.08

4.11.2008 Gespräch im Sprecherkreis der LAG

Vertreter von GEVA sind bei der LAG (Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Waldorfschulen in Baden-Württemberg e.V.). Die LAG unterstützt uns. Anfang Februar werden wir nochmals in einem größeren Kreis in der LAG sein, um genauere Informationen über die Schulgenehmigung zu erteilen.

10.11.2008 Petition der Schule

Die Schule richtet sich mit dem Anliegen auf die Genehmigung der IWS als integrative Schule an den Petitionsausschuss des Landes.

11.11.2008 Ratifizierungsgesetz

Die Ratifizierung der Un-Konvention über die Rechte behinderter Menschen wird im Bundestag beschlossen. Leider ist die Übersetzung der Konvention vom Englischen ins Deutsche teilweise nur sehr ungenau vorgenommen worden

12.11.2008 Klageschrift

RA Quaas sendet die ausgearbeitete Klageschrift an das Verwaltungsgericht Freiburg. Die Gegenseite wird daraufhin nun eine Gegendarstellung verfassen.

In einem Informationsschreiben wenden wir uns an alle Waldorfschulen sowie alle Heilpädagogische Schulen Baden-Württembergs, um einen breiten Informationsstand zu erreichen.

19.11.2008 Schulversammlung

Die Schulgemeinschaft wird über den aktuellen Stand informiert.

21.11.2008 Unterschriften REIN

REIN übergibt 2200 Unterschriften von Bürgern, die eine Integrative Schulform fordern, an Kultusminister Rau.

22.11.2008 Kundgebung „Integration – wir gehören dazu“

In Freiburg treffen sich Menschen die alle das gemeinsame Ziel der Integration in Baden-Württemberg haben zu einer Kundgebung. Auch seitens der anwesenden Politiker werden deutliche, ein Umdenken fordernde Worte gesprochen.

27.11.08 Fr. Arnold (FDP)

Die schulpolitische Sprecherin der FDP Fr. Dr. Birgit Arnold besucht gemeinsam mit MDL Hrn. Ehret die IWS und informiert sich über Details zur Frage unserer Schulgenehmigung.

Dezember 2008

4.12.2008 Kontraste

In der ARD Sendung Kontraste wird eine Berichterstattung über die IWS und die Frage nach der Genehmigung vor dem Hintergrund der UN-Konvention gesendet.

Es erreichen uns einige Mut machende e-mails von Menschen, die sich ebenfalls mehr Integration in Ba-Wü wünschen.

6.12.2008 Landeselternratstagung

Die Elternvertreter der WS des Landes Baden-Württemberg treffen sich in der IWS zum Thema Integration. Die Stimmung ist sehr positiv, die Elternratstagung sagt der IWS ihre Unterstützung zu.

7.12.2008 Schulausschuss

Der erneute Antrag von SPD und Grünen auf Anerkennung der IWS als Integrationsschule als Ersatzschule zu genehmigen wird wieder abgelehnt.

12.12.2008 Runder Tisch

Hr. OB Schlatterer, Hr. Landrat Hurth, MdL Fr. Wonnay, Hr. Schwehr und Hr. Ehret, sowie einige Fraktionsvorsitzenden des Kreis- und Gemeinderates. Gemeinsam möchten wir nochmals versuchen, den Weg für eine außergerichtliche Lösung zu finden.

18.12.2008 Brief Kultusministerium

Seitens des Kultusministeriums werden uns nochmals 3 Vorschläge unterbreitet:

Einrichtung eines Schulverbundes mit Sonderschule und Waldorfschule

Einrichtung von Außenklassen einer bereits bestehenden Sonderschule

Einrichtung eines Kooperationsmodells mit einer bereits bestehenden Sonderschule

19.12.2008 Treffen LAG

Vertreter von Geva sprechen mit Vertretern des Sprecherkreises (Hr. Schad, Hr. Hüttig und Hr. Meier) und RA Quaas. Seitens des Sprecherkreises wird der Schule die fortdauernde Unterstützung zugesagt. Für das nächste Jahr wird die IWS eingeladen, die Schule bei einer Regionalkonferenz vorzustellen.

Januar 2009

Im Alverde-Magazin erscheint ein Artikel über die IWS.

15.1.2009 Antwortschreiben an KuMi

Auf das Schreiben vom 18.12.08 ergeht ein Antwortschreiben, in dem die Schule auf die schon lange bekannten Aspekte hinweist.

Wir haben Kontakt zu Prof. Köpke-Duttler aufgenommen, Pädagoge und Rechtsanwalt. Er schreibt uns eine pädagogische Abhandlung über die Wichtigkeit von Integration und die Sinnhaftigkeit der Integration auf Basis der Pädagogik Rudolf Steiners.

29.1.2009 Erwiderung des RP

Die Erwiderung des Regierungspräsidiums auf die Klageschrift ist eingetroffen. Wir werden daraufhin gemeinsam mit RA Quaas nochmals eine Replik verfassen.

Februar 2009

5.2.2009 Brief vom KuMi

Aus dem Kultusministerium erreicht uns ein erneutes Antwortschreiben. Nochmals wird uns das Kooperationsmodell nahegelegt, wie es die Gebhardt-Schule in Konstanz betreibt.

24.2.2009 Antwort an KuMi

Erneut versuchen wir, dem Kultusministerium zu erklären, dass das Kooperationsmodell für unsere Schule nicht in Frage kommt.

März 2009

3.3.2009 Fr. Wonnay, Fr. Queitsch zu Besuch

Fr. Wonnay und Fr. Queitsch (SPD, MdL/Freiburg) besuchen uns gemeinsam mit Dr. Fechner, um sich über den aktuellen Stand der Dinge zu informieren, um in Petitions- und Schulausschuss Bescheid zu wissen.

6.3.2009 Replik

Die Replik - die Antwort der Schule durch RA Quaas auf die Erwiderung des RP - wird an das Verwaltungsgericht geschickt,

11.3.2009 Petitionsausschuss

Der Petitionsausschuss des Landtages berät über 3 Petitionen, die um den Erhalt und die Genehmigung der Schule bitten, auch vor dem Hintergrund der Un-Konvention. Der PA fordert die Landesregierung auf, der Schule eine Lösung in ihrem Sinn anzubieten.

24.3.2009 Regionalkonferenz / LAG

Vertreter der IWS (Gisela Meier-Wacker, Erhard Beck, Michael Löser, Cornelia Sprater) stellen die IWS in der Regionalkonferenz vor. In der nächsten Regionalkonferenz wird über unseren Antrag auf finanzielle Unterstützung entschieden.

25.3.2009 Verhandlungstermin

Vor dem Verwaltungsgericht in Freiburg wird die Klage der IWS gegen das Land mündlich verhandelt. Als Vertreter des Regierungspräsidiums sind Hr. Haselmann und RA Beck, als Vertreter des KuMi Hr. Asmussen Hr. Himmer, Fr. Bock und Fr. Stromsky anwesend. Seitens der IWS sind RA Quaas, Michael Löser, Claudia Diez, Hr. Hüttig (LAG/BUND), Geva, die 11. Klasse, viele Eltern, einige Lehrer anwesend. Außerdem: Interessierte Menschen anderer Schulen, betroffene Eltern, Radio und Fernsehen. Die Verhandlung dauert fast 2 ½ Stunden. Das Urteil wird Do, 26.3. verkündet.

26.3.2009 Urteilsverkündung

Auch zu diesem Termin ist der nun kleinere Saal gut gefüllt. Der Richter verliest das Urteil: der IWS wird in einigen Teilen der Klage Recht gegeben, das Land aufgefordert die Genehmigung zu erteilen. Berufung ist möglich, daher ist das Urteil noch nicht rechtskräftig.

Zum Richterspruch des Verwaltungsgericht Freiburg

März und April 2009 Medienberichte

In der Badischen Zeitung wird über Gerichtsverhandlung und –urteil ausführlich berichtet, ebenso erscheinen Zeitungsartikel in der taz, der Stuttgarter Zeitung, dem Schwarzwälder Boten. TV-Südbaden berichtet mit Live-Interviews, Radio Regenbogen, SWR4 sind ebenfalls vor Ort.

Letzter Stand des Genehmigungsverfahrens der Integrativen Waldorfschule Emmendingen

23. April 2009 Schriftliche Zustellung des Urteils, Beginn der Einspruchsfrist

Am 23.April 2009 wurde der Integrativen Waldorfschule Emmendingen das Urteil, das das Verwaltungsgericht Freiburg am 26.03.09 verkündet hat, zugestellt. Damit beginnt die Frist von vier Wochen. Innerhalb dieser Zeit kann gegen das Urteil Berufung beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg eingelegt werden.

In dem Urteil wurde das Land Baden-Württemberg verpflichtet, der Integrativen Waldorfschule Emmendingen eine Genehmigung als Ersatzschule mit integrativer Beschulung von bis zu vier sonderschulpflichtigen Kindern pro Klasse zu erteilen.

13. Mai, Es ist geschafft!!!! Kultusminister Rau verzichtet auf Berufung!

Am 13. Mai erfahren wir aus der Zeitung (Land verzichtet auf Berufung gegen Urteil (veröffentlicht am 13. Mai 2009 auf badische-zeitung.de)), dass das Kultusministerium nicht in die Berufung gegen das Urteil gehen wird. Damit sind wir als Ersatzschule von Klasse 1 bis 12 in unserer jetzigen Form genehmigt! 

So richtig können wir es noch gar nicht fassen. Unser Einsatz für diese gute Sache hat sich gelohnt. 
Wir möchten uns bei allen Menschen, die uns unterstützen herzlich bedanken!!